Allgemeine Geschäftsbedingungen und Teilnahmebedingungen für medizinische Fortbildungsveranstaltungen

Version 2.0 | Stand: Oktober 2026

Veranstalter
Medizinische Fortbildungen, Dr. Josef Zäch, Birkenweg 1, 93152 Nittendorf, Deutschland
Telefon: +49 151 53719918
E-Mail: kontakt@sonographie-kurs.de

§ 1 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Die Veranstaltungsangebote richten sich an Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit den Fortbildungsinhalten befasst sind. Die Angebote sind freibleibend. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

(2) Die Anmeldung erfolgt über das Online-Anmeldeformular. Vor dem Absenden kann der Teilnehmer alle Eingaben prüfen und korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig anmelden“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Teilnahmevertrags ab. Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der Vertrag kommt mit der Buchungsbestätigung zustande, die der Teilnehmer nach Absenden des Formulars per E-Mail erhält. Mit ihr erhält er die Rechnung, die Vertragsdaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung. Der Veranstalter speichert den Vertragstext.

(4) Nach Zahlungseingang erhält der Teilnehmer eine Zahlungseingangsbestätigung per E-Mail.

(5) Die Kursplätze werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Ist der Kurs ausgebucht, werden weitere Anmeldungen auf eine Warteliste gesetzt; ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Rückt ein Interessent von der Warteliste nach, erhält er nach Rücksprache eine Buchungsbestätigung, mit der der Vertrag zustande kommt.

(6) Die Rechnung wird auf den Namen des Teilnehmers ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung auf Dritte besteht nicht. Wird die Rechnung im Einzelfall an den Arbeitgeber adressiert, bleibt der Teilnehmer Vertragspartner. Erstattungen erfolgen an das Konto, von dem gezahlt wurde. Eine etwaige Kostenübernahme durch den Arbeitgeber klärt der Teilnehmer selbst.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung.

(2) In der Teilnahmegebühr enthalten ist eine Basisverpflegung (Kaffeepausen, Snacks und Mittagsimbiss). Ein Anspruch auf ein bestimmtes Speisenangebot besteht nicht.

(3) Der Veranstalter bemüht sich um die Zertifizierung der Veranstaltung durch die zuständige Ärztekammer. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von CME-Punkten oder auf Zertifizierung besteht nicht. Teilnahmebescheinigung und CME-Punkte werden nach den Vorgaben der Ärztekammer nur für tatsächliche Anwesenheit erteilt.

(4) Übungsuntersuchungen im Kurs dienen ausschließlich der Ausbildung und ersetzen keine ärztliche Untersuchung.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Teilnahmegebühren sind Endpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an.

(2) Die Teilnahmegebühr ist innerhalb der in der Rechnung genannten Frist zu zahlen, in jedem Fall vor Kursbeginn. Die Vorauszahlung dient der Planungssicherheit, da die Kursplätze begrenzt sind und Räume, Verpflegung und Referenten vorab verbindlich gebucht werden.

(3) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Anmeldeformular angezeigt.

(4) Geht die Zahlung nicht fristgerecht ein, erhält der Teilnehmer Zahlungserinnerungen. Zahlt er auch bis zu dem in der letzten Zahlungserinnerung genannten Datum nicht, kann der Veranstalter vom Vertrag zurücktreten und den Kursplatz anderweitig vergeben. Kosten entstehen dem Teilnehmer dadurch nicht.

§ 4 Stornierung durch den Teilnehmer

(1) Stornierungen sind in Textform (z. B. E-Mail) mitzuteilen. Maßgeblich ist das Absendedatum.

(2) Bei Stornierung kann der Veranstalter höchstens folgende Anteile der Teilnahmegebühr verlangen:

Zeitpunkt der Stornierung	Anteil höchstens
Bis 4 Wochen vor Kursbeginn	nichts
Weniger als 4, mindestens 2 Wochen vor Kursbeginn	50 % der Teilnahmegebühr
Weniger als 2 Wochen vor Kursbeginn oder Nichterscheinen	90 % der Teilnahmegebühr

(3) Kann der Kursplatz nachbesetzt werden, insbesondere aus der Warteliste, ist der Betrag nach Absatz 2 auf höchstens 50 € begrenzt.

(4) Der Teilnehmer kann bis 3 Werktage vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Dieser tritt in den Vertrag ein; eine bereits gezahlte Teilnahmegebühr wird angerechnet. Es wird höchstens eine Bearbeitungsgebühr von 50 € erhoben.

(5) Bei Abbruch der Teilnahme während des Kurses besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung.

(6) Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Veranstalter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

(7) Das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 5 bleibt unberührt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Kein Widerrufsrecht besteht bei Anmeldung für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, etwa durch einen niedergelassenen Arzt für seine Praxis oder durch eine Klinik. Angestellt tätige Ärzte, die sich selbst anmelden, sind in der Regel Verbraucher.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular. Sie wird dem Teilnehmer zudem mit der Buchungsbestätigung übermittelt.

(3) Hat der Teilnehmer bei der Anmeldung verlangt, dass der Kurs vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf, und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht damit verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Durchführung des Kurses.

§ 6 Kursabsage und Änderungen durch den Veranstalter

(1) Der Veranstalter kann Referenten austauschen, das Programm anpassen oder andere Räume am Veranstaltungsort oder in einer angrenzenden Gemeinde nutzen, soweit dies zumutbar ist und die Lernziele gewahrt bleiben.

(2) Der Veranstalter kann die Veranstaltung absagen oder verschieben, wenn

a) die in der Kursbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird; die Information erfolgt spätestens 14 Tage vor Kursbeginn,

b) ein Referent kurzfristig ausfällt und kein gleichwertiger Ersatz möglich ist, oder

c) höhere Gewalt die Durchführung verhindert (z. B. Pandemie, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen).

(3) Bei einer Verschiebung kann der Teilnehmer wählen, ob er am Ersatztermin teilnimmt oder vom Vertrag zurücktritt.

(4) Bei Absage oder Rücktritt nach Absatz 3 wird die gezahlte Teilnahmegebühr vollständig erstattet.

(5) Der Veranstalter empfiehlt, Anreise und Unterkunft mit kostenfreier Stornierungsmöglichkeit zu buchen. Bei Absage oder Verschiebung aus den Gründen nach Absatz 2 bestehen keine weitergehenden Ansprüche, insbesondere nicht auf Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten. Im Übrigen gilt § 8.

§ 7 Hausrecht

Der Veranstalter übt während der Veranstaltung das Hausrecht aus. Bei einer Störung des geordneten Ablaufs oder einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen wird der Teilnehmer zunächst ermahnt. Setzt er die Störung fort, kann er von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Bei schwerwiegenden Störungen, insbesondere bei tätlichen oder verbalen Angriffen auf Teilnehmer, Referenten oder Personal, ist ein sofortiger Ausschluss zulässig. Die Teilnahmegebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.

§ 8 Haftung

(1) Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Dies gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Dies gilt ferner nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung in diesem Fall, außer in den Fällen des Absatzes 2, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die Kursinhalte ersetzen nicht die ärztliche Entscheidung im Einzelfall. Ihre Anwendung in der Praxis liegt in der Verantwortung des Teilnehmers.

§ 9 Kursunterlagen und Aufnahmen

(1) Die Kursunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Fortbildung des Teilnehmers bestimmt. Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung sind ohne Zustimmung des Veranstalters in Textform nicht gestattet.

(2) Foto-, Film- und Tonaufnahmen durch Teilnehmer sind während der Veranstaltung nicht gestattet.

(3) Der Veranstalter kann während der Veranstaltung Fotos zu Dokumentationszwecken erstellen. Fotos, auf denen einzelne Teilnehmer im Vordergrund oder als Hauptmotiv erkennbar sind, werden nur mit deren vorheriger Einwilligung veröffentlicht.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Streitbeilegung

Der Veranstalter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: Oktober 2026